"Arbeitsmarktpolitik: Nachsteuern oder neu orientieren?"


Ein Projektbericht, in dem auch die Verknüpfung von Existenzsicherung und Arbeitsvermittlung problematisiert wird. "Grundsicherung und Arbeitsverwaltung haben unterschiedliche Aufgaben. Der Anspruch auf Grundsicherung darf daher nicht für arbeitsmarktpolitische Ziele („Aktivierung“) instrumentalisiert werden. Existenzsicherung hat Vorrang vor Arbeitsvermittlung und sollte unabhängig von ihr erfolgen."


Statt ALG I – bedarfsgerechte Grundsicherung

Grundsicherungspolitik muss die Frage nach angemessener Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben wieder ins Zentrum stellen und dazu das ALG II in eine
wirklich bedarfsgerecht ausgestaltete Grundsicherung überführen. Notwendig dafür
sind die Anhebung der Regelsätze auf ein wirklich Existenz sicherndes Niveau,
die Berücksichtigung von nicht pauschalisierbarem Sonderbedarf, die jährliche
Anpassung der Leistungen an die Einkommens- und Preisentwicklung sowie eine
großzügigere Handhabung von Anrechnungsmodalitäten bei alterssichernden
Vermögen. Die Bestimmung der Regelsätze für Kinder muss den altersspezifischen
Bedarfen Rechnung tragen und auch bildungsbedingte Aufwendungen decken.

Die Leistungen der Grundsicherung müssen
rechtssicher und von Sanktionen ausgenommen sein, da die Gewährung des
Existenzminimums und der Schutz der Menschenwürde nicht von einem erwünschten
Verhalten der Adressat/innen der Leistung abhängig gemacht werden dürfen.
Materielle Sanktionen im Rahmen eines Mindestsicherungssystems laufen der
Aufgabe zuwider, das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern.
Hierzu
gehört auch, Transferbeziehende nach Auslaufen der bisherigen Sonderregelung für
ältere Arbeitslose (§ 65 Abs. 4 SGB II) nicht gegen ihren Willen auf eine
abschlagsgeminderte Altersrente zu verweisen. Eine solche „Zwangsverrentung“ ist
letztlich nur die Verlagerung des Arbeitsmarktrisikos auf die Betroffenen.

Zur Überwindung der mittelbaren Diskriminierung von Frauen muss das Konstrukt
der Bedarfsgemeinschaft durch einen individuellen Leistungsanspruch mit
nachvollziehbarer Berücksichtigung von Ersparnissen, die durch gemeinsames
Wirtschaften in größeren Haushalten entstehen, ersetzt werden. Auch für junge
Erwachsene (U25) ist eine Individualisierung von Leistungen einzuführen, die
ihnen ein eigenständiges, von den Eltern unabhängiges Leben ermöglicht.

Neuregelung der Beziehungen zwischen Existenzsicherung und Arbeitsmarktpolitik

Grundsicherung und Arbeitsverwaltung haben unterschiedliche Aufgaben.
Der Anspruch auf Grundsicherung darf daher nicht für arbeitsmarktpolitische
Ziele („Aktivierung“) instrumentalisiert werden. Existenzsicherung hat Vorrang
vor Arbeitsvermittlung und sollte unabhängig von ihr erfolgen.
Es sollte
vermieden werden, dass Leistungsbeziehende unter Androhung von Sanktionen in
nicht Existenz sichernde bzw. die Hilfebedürftigkeit nicht überwindende
Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden. Damit würde anerkannt, dass es bei
der Arbeitsvermittlung um die Erzielung ökonomischer Unabhängigkeit von
Transfers gehen muss; gleichzeitig wäre dies eine (bescheidene) Relativierung
des Aktivierungsparadigmas. Sofern Sanktionen wegen Nichteinhaltung vereinbarter
Eingliederungsschritte überhaupt sinnvoll sind, können sie sich nur auf
arbeitsmarktpolitische Leistungen beziehen, nicht aber auf die Sicherung des
Existenzminimums. (Vgl. hierzu auch unten: 3.4)

Die sozialpolitische Strategie der Grundsicherung ist durch einen allgemeinen
Mindestlohn zu flankieren, der wenigstens für vollzeitbeschäftigte
Alleinstehende ausschließt, dass Erwerbseinkommen unter das
Grundsicherungsniveau sinken. Andernfalls funktioniert die Grundsicherung wie
ein allgemeiner „Kombilohn“ – mit allen daraus erwachsenden negativen
Konsequenzen.


Volker Baethge-Kinsky, Peter Bartelheimer, Alexandra Wagner, Judith Aust, Till Müller-Schoell: „Arbeitsmarktpolitik: Nachsteuern oder neu orientieren? Anstöße zu einer überfälligen Debatte“,
Projektbericht für die Otto-Brenner-Stiftung (Stiftung der IG Metall) und Hans-Böckler-Stiftung
(Stiftung des DGB), 2008, S. 18-19.

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