Aufruf

Der Text des Aufrufs


In unserem Aufruf für ein Sanktionsmoratorium haben wir
auf gut einer Seite Gründe für diese Forderung zusammengefasst.

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Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
Aufruf für ein Sanktionsmoratorium


Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.

Das Existenzminimum darf nicht angetastet werden!
Um es klarzustellen: Es geht hier nicht um Leistungsmissbrauch, sondern um Menschen, die auf die niedrigen Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und denen man irgendein Fehlverhalten vorwirft. In den wenigsten Fällen ist dies die Ablehnung einer als zumutbar geltenden Arbeit. Die meisten Sanktionen werden verhängt wegen Konflikten um Meldetermine, um die Anzahl von Bewerbungen, um Ein-Euro-‚Jobs’ und andere Maßnahmen wie z.B. Bewerbungstrainings und Praktika. Sanktioniert werden auch nachvollziehbare Handlungen, die bei korrekter Rechtsanwendung nicht sanktioniert werden dürften, z.B. der Abbruch einer unsinnigen Maßnahme oder die Ablehnung einer sittenwidrigen Arbeit. Unter 25jährige werden besonders hart und unverhältnismäßig bestraft. Ihnen muss schon beim ersten Pflichtverstoß – von Meldeversäumnissen abgesehen – der gesamte Regelsatz für drei Monate gestrichen werden.

Arbeitslose sind nicht an der Arbeitslosigkeit schuld!
Es fehlen Existenz sichernde Arbeitsplätze. Dieses Grundproblem, das durch die Wirtschaftskrise verschärft wird, kann mit Sanktionen nicht gelöst werden. Mit dem Sanktionsregime wird jedoch so getan, als hätten die Erwerbslosen ihre Lage verursacht und müssten zur Arbeit getrieben werden. Dabei zwingt das Sanktionsregime nicht nur Alg-II-Beziehende, Arbeit um jeden Preis und zu jedem Preis anzunehmen, es wirkt auch als Drohkulisse für die Noch-Erwerbstätigen und ihre Interessenvertretungen.

Sanktionen als Mittel, um Sparvorgaben zu erfüllen?
Die Sanktionen werden auch vor dem Hintergrund von Sparvorgaben verhängt, welche das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Bundesagentur für Arbeit den JobCentern auferlegt. Für das Abschwungjahr 2009 wurde das „ehrgeizige“ Ziel gesetzt, die Existenz sichernden Leistungen um 3 % zu senken und die Vermittlungsquote in den erwartbar enger werdenden Arbeitsmarkt zu erhöhen. Vielfach sehen Mitarbeiter nur durch verstärkte Sanktionen die Möglichkeit, diese Zielvorgaben zu erreichen. Die Vermittlungsquote kann ohnehin nur durch den Zwang, ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse anzunehmen, erreicht werden. Der Druck, bei der Bundestagswahl gute Zahlen zu präsentieren, kann diese Entwicklung kurzfristig noch verschärfen.

Ein Moratorium ist nötig!
In der Frage, ob die Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich gegen Grundrechte verstoßen, haben wir, die Erstunterzeichner, unterschiedliche Auffassungen. Wir sind uns aber darin einig, dass angesichts der gegenwärtigen Zustände in den JobCentern der Vollzug von Sanktionen sofort gestoppt werden muss. Es ist dringend notwendig, die Mißstände in den JobCentern, die bislang in ihrem Ausmaß zu wenig bekannt sind, offen zu legen, für deren Beseitigung zu sorgen und den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken. Während dessen dürfen Erwerbslose nicht den derzeit verbreiteten Sanktionspraktiken ausgesetzt werden. Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist deshalb notwendig.

Die Langfassung dieses Aufrufs und weitere Informationen finden Sie unter: www.sanktionsmoratorium.de

Initiator/innen dieses Aufrufs sind:
Tacheles e.V. (Wuppertal)
Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen)
Prof. Dr. Franz Segbers (Universität Marburg)
Prof. Dr. Claus Offe (Hertie School of Governance)
Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Universität Jena)
Markus Kurth MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
Katja Kipping MdB (DIE LINKE)
Jürgen Habich (BAG Prekäre Lebenslagen)
Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos)
Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena)
AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV


Erstunterzeichner:

ABSP (Aktionsbündnis Sozialproteste); Prof. Dr. Elmar Altvater (Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von attac); Dipl.-Pädagogin Anne Ames (Empirische Sozialforschung); ANTOINETTE (Malerin/Grafikerin); attac Deutschland; Pfarrer Dr. Uwe Becker (Theologischer Vorstand der Diakonie Rheinland Westfalen-Lippe); Martin Behrsing (Sprecher und Geschäftsführer Erwerbslosenforum Deutschland); Angelika Beier (IG Metall, Bereich Sozialpolitik); Julia Bonk MdL (DIE LINKE, Sprecherin der Emanzipatorischen Linken); Barbara Borchardt MdL (DIE LINKE, Sprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft); Markus Breitscheidel (investigativer Journalist und Buchautor); Frank Bsirske (Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di); Hannelore Buls (Leiterin der ver.di-Bundesverwaltung, Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik; Bundesjugendwerk der AWO e.V.; Bundesverband der DFG-VK (Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen); Frieder Claus (Referent Wohnungslosenhilfe und Armut, Diakonisches Werk Württemberg); Stefan Collm (Gewerkschafter, Berlin); Dr. Wolfgang Conradis (Fachanwalt für Sozialrecht); Die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion); Prof. Dr. Bernhard Emunds (Phil.-Theol. Hochschule Sankt-Georgen in Frankfurt am Main, Professor für Christliche Gesellschaftsethik, Leiter des Nell-Breuning-Instituts); Klaus Ernst MdB (stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE); ver.di-Erwerbslose/Bundeserwerbslosenausschuss; Ursula Fehling (Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), Bundesvorsitzende); Sven Frye (Bundesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken); Dr. Heiner Geißler (Bundesminister a.D.); Dr. Wolfgang Gern (Vorsitzender des Vorstandes des Diakonischen Werks Hessen und Nassau und Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, NAK); Axel Gerntke (Ressortleiter Allgemeine Sozialpolitik beim IG MetallVorstand); Sven Giegold MdEP (Mitglied der Europafraktion Bündnis 90/Die Grünen); Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte); Günter Grass (Schriftsteller und Grafiker); Dr. phil. Hermann-Josef Große Kracht (Institut für Theologie und Sozialethik der TU Darmstadt); Guido Grüner (Redakteur der Zeitschrift für Erwerbslose 'quer'); Diakon Peter Hartlaub (Sprecher Bundeskommission Betriebsseelsorge, Bistum Würzburg); Manfred Heckenauer (Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Abteilungsdirektor i.R.); Pfarrer Dieter Heisig (Ev. Industrie- und Sozialpfarramt Gelsenkirchen); Prof. Johannes Heisig (freischaffender Maler und Grafiker); Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer (Universität Bielefeld, Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung); Prof. em. Friedhelm Hengsbach SJ (Katholische Akademie Rhein Neckar, Ludwigshafen); Dr. Detlef Hensche (Jurist, Berlin); Günter Hermann (Vorsitzender Richter am Finanzgericht Düsseldorf a.D.); Peter Hettlich MdB (Sprecher der AG Ostdeutschland der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen); Dieter Hildebrandt (Kabarettist); Dieter Hummel (Rechtsanwalt, Bundesvorsitzender der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen); Pfarrer Peter Janowski (Bundesvorsitzender des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt); ver.di Jugend/Bundesjugendvorstand; Kirchenrätin Susanne Kahl-Passoth (Direktorin des Diakonisches Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und Bundesvorsitzende der Ev. Obdachlosenhilfe); Dr. Wolfgang Kessler (Chefredakteur von Publik-Forum); Daniela Kolbe (SPD-Bundestagskandidatin Leipzig-Nord); KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen); Ralf Krämer (DIE LINKE, Sprecher der Sozialistischen Linken); Prof. Dr. Martin Kronauer (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin, Professor für Strukturwandel und Wohlfahrtsstaat in internationaler Perspektive); Sebastian Krumbiegel (Musiker, DIE PRINZEN); Caren Lay MdL (DIE LINKE, Sprecherin des Forums Demokratischer Sozialismus); Monika Lazar MdB (Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen); Michael Leinenbach (Erster Vorsitzender des Deutschen Berufsverbands für Soziale Arbeit e. V., DBSH); Prof. Dr. Sigrid Leitner (Fachhochschule Köln, Professorin für Sozialpolitik); M.A. Holger Luft (Sozialexperte des Diakonischen Werks Baden); Prof. Dr. Birgit Mahnkopf (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik); Stephen Makinya (Geistlicher Leiter der Christlichen Arbeiterjugend Deutschland e.V.); Dr. Hans-Jürgen Marcus (Diözesan-Caritasdirektor Hildesheim, ehem. Sprecher der Nationalen Armutskonferenz); Dr. Rudolf Martens (Paritätische Forschungsstelle, Berlin); Hilde Mattheis MdB (SPD); Heidi Merk (Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes und Landesministerin a.D.); Prof. Dr. Dr. h.c. Norbert Mette (TU Dortmund, Professor für Religionspädagogik/Praktische Theologie); Prof. Dr. Matthias Möhring-Hesse (Hochschule Vechta, Professor für philosophische und theologische Grundlagen des sozialen Handelns); Prof. Dr. Thomas Münch (Fachhochschule Düsseldorf, FB Sozial- und Kulturwissenschaften); Dr. Bettina Musiolek (Meißen); Kai Niebert (Bundesvorsitzender der Naturfreundejugend Deutschlands); Dr. Gisela Notz (Sozialwissenschaftlerin und Historikerin, Berlin); Lars Oberg MdA (wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus); Prof. Dr. Michael Opielka (Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule Jena); Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglohn; Pfarrer Johannes Roscher (Vorsitzender der Koordinierung Kirchlicher Erwerbsloseninitiativen Sachsens); Claudia Roth MdB (Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen); Prof. em. Rainer Roth (Autor, Frankfurt); René Rudolf (Bundesjugendsekretär der DGB-Jugend); Dr. Werner Rügemer (Publizist und Berater, Wissenschaftlicher Beirat von attac, P.E.N.-Zentrum Deutschland); Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung; Raed Saleh (MdA, Kreisvorsitzender Spandau, Mitglied des Landesvorstands); Dr. Hermann Scheer MdB (SPD, Träger des Alternativen Nobelpreises); Frithjof Schmidt (Sozialwissenschaftler, Bündnis 90/Die Grünen); Horst Schmitthenner (Beauftragter des IG Metall Vorstandes, Verbindungsbüro Soziale Bewegungen); Fabian Schmitz-Grethlein (Mitglied des SPD-Parteirats und der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf); Daniela Schneckenburger (Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW); Bärbel Schönafinger (Filmemacherin); Dieter Scholz (Gewerkschafter, Berlin); Ottmar Schreiner MdB (SPD, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen); Werner Schulten (DIE LINKE, Sprecher der BAG Hartz IV); Rechtsanwältin Edith Schwab (Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, VAMV); Katharina Schwabedissen (Landessprecherin DIE LINKE NRW); Ingo Siebert (Sozial- und Quartierspolitischer Sprecher der SPD-Faktion in der Bezirksversammlung Tempelhof-Schöneberg); Dr. Thomas Specht (Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.); Barbara Steffens MdL (arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in NRW ); Frank Steger (Vorsitzender des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise e.V.); Barbara Stolterfoht (Staatsministerin a.D., ehem. Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband e.V.); Johano Strasser (Schriftsteller, Präsident des P.E.N.-Zentrums Deutschland, Mitglied der SPD-Grundwerte-Kommission); Jürgen Streich (Publizist, Vorstandsmitglied Forschungsinstitut für Friedenspolitik e.V., Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) e.V.); Hans-Christian Ströbele MdB (stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen); Elke Thoß (pro familia Bundesverband e.V., Geschäftsführerin); Rainer Timmermann (Redakteur der Zeitschrift für Erwerbslose 'quer'); Prof. Dr. Gerhard Trabert (Armut und Gesundheit in Deutschland e.V., Vorsitzender); Dr. Hans-Jürgen Urban (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall); Brigitte Vallenthin (Sprecherin der Hartz4-Plattform, Wiesbaden); Prof. Dr. Georg Vobruba (Universität Leipzig, Professor für Soziologie und Sozialpolitik); Günter Wallraff (Journalist, Schriftsteller); Prof. Dr. Gunnar Winkler (Präsident der Volkssolidarität, Bundesverb., Berlin); Prof. Dr. Norbert Wohlfarth (Evangelische Fachhochschule Bochum); Stefan Wolf (DIE LINKE, Sprecher der BAG Grundeinkommen); Rechtsanwältin Andrea Würdinger (Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, RAV); Birgit Zenker (Vorsitzende der Katholischen Arbeitneh-merbewegung Deutschlands e.V., KAB); Prof. Dr. em. Bodo Zeuner (Vorstandsmitglied der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt); Doro Zinke (Gewerkschafterin, Berlin); Birgit Zweigler (Geschäftsführerin des FRESSTheaters Chemnitz); Andreas Zweigler (Kabarettist, Chemnitz)

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