[Weitere Teile werden voraussichtlich bis zum 2.9. ergänzt]

"Einführung in den ersten Teil, in dem es um die Gründe für die Moratoriumsforderung geht"
Anja vom Stein      hören   lesen

"Sanktionen als Kern autoritärer Aktivierungspolitik – wo bleiben die Grundrechte?"
Prof. Dr. Franz Segbers       hören    lesen

"Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen – Ergebnisse empirischer Forschung"
Anne Ames        hören     lesen

"Welche Wege zur Durchführung eines Sanktionsmoratoriums sind denkbar und welche Chancen wären mit einem Moratorium verbunden?"
Prof. Dr. Helga Spindler        hören   lesen

"Kirchliche Erfahrungen beim Einsatz für ein Sanktionsmoratorium"
Dieter Heisig        lesen

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium lädt alle Interessierten herzlich ein:

Ein Jahr Aufruf für ein Sanktionsmoratorium –
Erfreuliches und Aktuelles von den Mühen der Ebene

Freitag, 13.8.2010, 16.00 (s.t.) – 19.30 Uhr
Haus der Demokratie / Robert-Havemann-Saal (Greifswalder St. 4, 10405 Berlin)

Prof. Dr. Franz Segbers (Uni Marburg): "Sanktionen als Kern autoritärer Aktivierungspolitik – wo bleiben die Grundrechte?"
Anne Ames (Sozialwiss., M.A. und Dipl.päd., Tübingen): "Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen – Ergebnisse empirischer Forschung"
Prof. Dr. Helga Spindler (Uni Duisburg-Essen): "Welche Wege zur Durchführung eines Sanktionsmoratoriums sind denkbar und welche Chancen wären mit einem Moratorium verbunden?"
Rolf Klinkel (Bündnis 90/Die Grünen): "Erfahrungen mit dem Aufruf für ein Sanktionsmoratorium in der Kommunalpolitik"
Giesela Brandes-Steggewentz (Fachsekr. Erwerbslosenarbeit, ver.di Nieders.-Bremen): "Gewerkschaftliche Erfahrungen – ver.di und das Sanktionsmoratorium"
Dieter Heisig (Ev. Industrie- u. Sozialpfarrer, Gelsenkirchen): "Kirchliche Erfahrungen beim Einsatz für ein Sanktionsmoratorium"
Michael Bättig (ALSO, Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.): "Ideen für kommunale Aktivitäten zur Unterstützung der Moratoriumsforderung – die KOS-Arbeitshilfe"

Flyer mit Programm, bitte weiter verbreiten. [ 2 Seiten, DIN A 4 ]

Prof. Dr. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht und kein grundsätzlicher Gegner von Sanktionen, hat in der Zeitschrift Soziale Sicherheit (4/2010, S. 124) eine interessante Stellungnahme veröffentlicht, aus der wir einige Passagen zitieren.

„Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (U 25) trifft das starre Sanktionensystem des SGB II doppelt: häufiger und härter.“ (...)
„...das Grundgesetz verbietet eine gleichheitswidrige Diskriminierung. Es verlangt eine sachlich tragfähige Rechtfertigung für die Schlechterstellung. Sie fehlt hier. Die Arbeitsmarktintegration gerade junger Menschen ist ein legitimes Ziel. Es recht fertigt aber nicht stärkeren Druck.“ (...)

In dieser Rubrik hatten wir weiter unten in dem Beitrag „ARGE-Mitarbeitern werden Sanktionsquoten vorgegeben“ um die Zusendung von Belegen für die Anordnung von Sanktionsquoten gebeten. Darauf erhielten wir den Hinweis, dass es schon im Oktober 2007 auf dem "Bundeskongress SGB II" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit (www.bundeskongress-sgb2.de), die Präsentation einer ARGE-Führungskraft gab, aus der eindeutig die Festlegung von Sanktionsquoten zu ersehen ist.

Was hat sich seit Veröffentlichung des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium vor knapp einem Jahr getan? Und wie wurde die Moratoriumsforderung aufgenommen? Die quer, Zeitschrift der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V., hat ein Interview mit zwei Bündnismitgliedern geführt, das wir mit freundlicher Genehmigung der Redaktion als pdf-Datei zugänglich machen.

In einem empfehlenswerten Beitrag des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ (SWR) werden zwei junge Erwachsene vorgestellt, die Sanktionen auf Null ausgesetzt waren. Zudem kommen eine Fallmanagerin und ein Fallmanager, ein Arbeitsmarktexperte des IAB sowie der bereits oben erwähnte Bundesrichter Uwe Berlit zu Wort. Der Beitrag kann hier sowohl angeschaut als auch nachgelesen werden.

Auf eine Kleine Anfrage zum Thema Hartz-IV-Sanktionen und Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I hat die Bundesregierung am 26.5.2010 (Drucksache 17/1837) eine Antwort vorgelegt. Sie beinhaltet vor allem zahlreiche Statistikdaten zu Anzahl und Anlässen von Sanktionen und Sperrzeiten und zu Widersprüchen und Klagen in diesen Bereichen. Lapidar heißt es dort außerdem: „Die Bundesregierung hat keine näheren Kenntnisse darüber, wie im Sanktionsfall Hilfebedürftige ihre Lebensunterhalt bestreiten.“ Die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen ist noch immer erschreckend hoch. Die Anzahl der Sperrzeiten beim Alg I ist seit 2006 enorm gestiegen.
Eine knappe Auswertung des Zahlenmaterials bietet ein Artikel von Guido Grüner in der Zeitschrift quer, Heft 2 aus 2010. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion stellen wir ihn hier zur Verfügung.

Ein ARGE-Mitarbeiter hat in der Zeitschrift ver.di-publik offenbart, was zwar die Spatzen von den Dächern pfeifen, aber weder die Bundesagentur für Arbeit noch die Verantwortlichen im Bundesarbeitsministerium (endlich) eingestehen wollen:
Der im Fallmanagement tätige ARGE-Mitarbeiter hatte den Beitrag "Und bist du nicht willig, so kürz' ich dein Geld", VER.DI PUBLIK, Nr. 1/2 2010, S.9. gelesen und sich in einem Leserbrief positiv, wenngleich auch differenzierend und verteidigend zum Thema geäußert.
Am Ende des Leserbriefs heißt es:
„Hinterfragen muss man die Intention des Gesetzgebers, der für die Argen Soll-Quoten vorschreibt, d.h. wie viele Sanktionen durchzuführen sind. An diesem Punkt wird nicht nach Qualität und Sinnhaftigkeit gefragt, sondern ausschließlich nach Quantität und Einsparpotentialen.“ (VER.DI PUBLIK, Nr. 04 / April 2010, S. 14)

Den Schlußsatz nehmen wir zum Anlass, unsere Bitte zu wiederholen: Wer über schriftliche Belege verfügt, die die Aussagen und Erfahrungen von Arge-Mitarbeiter/innen untermauern, dass ihnen die Erfüllung von Sanktionsquoten abverlangt wird, möge uns diese bitte zukommen lassen. DANKE.

Der Dipl.-Pädagoge Nicolas Grießmeier hat Ende 2009 eine Studie zu den Folgewirkungen von 100 %Sanktionen bei unter 25-jährigen vorgelegt, die kürzlich den Münchner Stadtrat beschäftigt hat. Abschlussbericht von November 2009

Grießmeier war im Rahmen seiner Arbeit in einer Beratungsstelle immer wieder mit Personen konfrontiert, die 100 % Sanktionen ausgesetzt waren, sprich der vollständigen Streichung aller Alg-II-Leistungen (also auch der Wohnkosten). Die Folge waren nicht selten Verschuldungsprobleme, Räumungsklagen, Verweigerungen von ärztlicher Behandlung, ...

München - Die Stadt will Hartz-IV-Empfänger weniger hart bestrafen, wenn sie ihre Pflichten verletzen. Die Stadtratsmehrheit möchte keine komplette Kürzung der Leistungen mehr.
Wie merkur-online am 16.4. berichtet, finden vor allem die Grünen im Münchner Stadtrat Totalsanktionen zu hart. Sie hatten den Antrag gestellt, die Stadt solle beim Gesetzgeber dafür eintreten, dass solche Totalsanktionen abgeschafft werden. Dem schlossen sich nun die SPD-Fraktion und Sozialreferent Friedrich Graffe an – der Antrag wurde gegen CSU und FDP beschlossen.
Der vollständige Artikel
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Zu diesem erfreulichen – wenn auch nicht hinreichenden – Beschluss vom 15.4.2010 hat nicht zuletzt die bereits erwähnte Studie von ...

Im IAB-Kurzbericht 10/2010 stellt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit) Zwischenergebnisse aus einem laufenden Projekt zu Sanktionen vor. Dem Bericht liegen „Befunde aus 26 Intensivinterviews mit Fachkräften“ (S. 2) aus ARGEn und Optionskommunen zugrunde. Thema: Sanktionen gegen jene „Zielgruppe der Arbeitsmarktpolitik, die besonders scharf .....

Die KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) – eine der 112 Erstunterzeichner/innen unseres Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium – hat zusammen mit anderen eine Arbeitshilfe herausgegeben, die zahlreiche Tipps und Anregungen zu der Frage enthält "Wie auf kommunaler Ebene die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium voran gebracht werden kann".
Die Arbeitshilfe basiert auf den Ergebnissen der AG „Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium“, die im Rahmen ...

Die Sozialwissenschaftlerin und Dipl.-Pädagogin Anne Ames hat im Jahr 2009 mit 30 Sanktionsbetroffenen intensive, problemzentrierte Interviews geführt und ausgewertet. Die Untersuchung wurde von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert (Düsseldorf 2009, edition Hans-Böckler-Stiftung, ISBN: 978-3-86593-135-1). Hinsichtlich der Ursachen von Sanktionen ...

Aus Greifswald erreichte uns folgende Meldung:

„Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene und die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern die ARGE Greifswald auf, zunächst auf Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte zu verzichten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.10 zu den Regelleistungen im SGB II verpflichtet den Staat, das menschenwürdige Existenzminimum seiner Bürger jederzeit sicher zu stellen. Sanktionen in der jetzigen Praxis sind damit nicht zu vereinbaren.

‚Wir müssen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ...

Viele Mitarbeiterinnen der Sozialen Arbeit sind in ihrem beruflichen Alltag direkt oder indirekt mit Sanktionen und deren Folgen befasst. Das führt zu unterschiedlichen Reaktionen. Manche unterstützen das Sanktionsmoratorium, andere halten Sanktionen aus ihrer Alltagserfahrung oder auch von ihrem Arbeitsauftrag her für notwendig. Aus der Zeitschrift des Berufsverbands für Soziale Arbeit (DBSH) "Forum Sozial", Nr. 1/2010, geben wir kontroverse Positionen dazu wieder.

Wie sind personenübergreifende Sanktionsfolgen auf der Grundlage der geltenden Fassung von § 31 SGB II zu verhindern?

Eine Sanktion, sprich: die Kürzung oder Streichung von Arbeitslosengeld-II-Leistungen trifft immer auch die Familie des/r Sanktionierten oder genauer der „Bedarfsgemeinschaft“. Die sanktionierte Person muss mit „durchgefüttert“ werden, betrifft die Kürzung auch die Kosten der Unterkunft, so ist die Miete von den übrigen Familienmitgliedern aufzubringen, das heißt in der Regel: vom Munde abzusparen, wenn eine Räumungsklage vermieden werden soll.
Welche Regelungen sind mit Blick auf die „Bedarfsgemeinschaft“ besonders problematisch und welche Lösungen sind sofort realisierbar, also ohne eine gesetzliche Änderung des Hartz-IV-Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II) – darum geht es unter anderem in dem Aufsatz von Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin.

Interview mit unserem Bündnismitglied, Sozialwissenschaftler Stephan Lessenich, über fehlende Jobs, Grundeinkommen auch für Nichtstuer und veraltete Wachstumsgläubigkeit in der BERLINER ZEITUNG , Sa., 27.2.2010.

Stellungnahme des Bündnisses zur Kampagne „Hartz IV-Sanktionen stoppen: Widersprüche [einlegen], Überprüfungsanträge stellen, klagen“

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium teilt die Einschätzung der Initiatoren des bezeichneten Aufrufs (siehe: www.hartz4-plattform.de) nicht, wonach Widerspruchsverfahren, Klagen und Überprüfungsanträge gemäß § 44 SGB X, die sich lediglich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 (1 BvL 01/09, 1BvL 03/09, 1BvL 04/09) beziehen, Erfolg versprechend sind. Wir gehen davon aus, dass

so die Überschrift (der Printausgabe nachempfunden) zu einem ausführlichen Artikel über Sanktionen in der VER.DI PUBLIK, Nr. 1/2 2010, S.9.

Der erwerbslose Metzgermeister Erich Ströbel, selbst Hartz-IV- und Sanktionsbetroffener, hat den "Unterstützungsverein Hart Betroffene Viechtach" gegründet, um Selbsthilfe und Öffentlichkeitsarbeit zu organisieren. Mit seinem Anliegen hat er sich an den Bayerwald-Boten der
Passauer Neuen Presse gewandt. (Artikel: „Hartz IV: Immer Ärger mit der Arge“) Dazu haben wir gerade was gebracht, sagte der zuständige Redakteur und vermittelte den Kontakt zu Frau Loibl.

Die Sozial- und Schuldnerberaterin Helga Loibl aus Regen im Bayerischen Wald hatte bereits im November die lokale Presse für das Thema Sanktionen gewonnen. Frau Loibl sammelt Unterschriften "ständig, das ist ja leider dauerhaft". Und: "Es sind immer mehr Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben. Der soziale Friede ist in Gefahr." (Artikel: "Zack Bumm - gleich gibt's eine Strafe")

Es kommt vor, dass Menschen, die den Aufruf verbreiten, uns ihre Beweggründe mitteilen.
So auch Frau N., die als Verwaltungsangestellte im kirchlichen Dienst tätig war und nun im Ruhestand ist. Seit Sommer 2009 unterstützt sie eine Hartz-IV-Bezieherin und macht dabei Erfahrungen, die sie „nie für möglich gehalten (hätte)“.
Überzeugt, dass Sanktionen „zu recht kritisiert werden“, hat sie damit begonnen, ...

Auf Antrag von Rolf Klinkel (für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Lübecker Sozialausschuss) unterstützt nun auch die SPD-CDU-regierte Hansestadt Lübeck die Forderung nach Aussetzung des Hartz-IV-Sanktionsparagrafen. Die Lübecker Bürgerschaft hatte ...

Auf unser Schreiben an Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (Bündnis-Brief vom 4. Januar 2010) erhielten wir am 10. Februar eine aufschlussreiche Absage aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
(Zu letzterem eine Richtigstellung: Im 2.Absatz wird behauptet, Vertreter des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium hätten bereits am 5. Oktober 2009 an einem Gespräch mit der Bundesagentur für Arbeit unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales teilgenommen. Dem ist nicht so. Offenbar wurden hier Erstunterzeichnende mit Bündnismitgliedern, sprich den Initiatorinnen des Aufrufs verwechselt.)
Mit einer Absage war zu rechnen ... Wir bleiben am Ball.

Und hier für die, die sie noch nicht kennen: Unsere Pressemitteilung vom 9.2.2010 anlässlich des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Hartz-IV-Regelsätzen.